Gesellschaft, Politik, Umwelt

Das ökologische Abkommen – Ein Appell

Der 6. November 2015 dürfte für TransCanada ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. An dem besagten Tag sprach sich US-Präsident Barack Obama gegen die vom Unternehmen geplante KeystoneXL-Pipeline aus. Die Pipeline soll Öl von Kanadas Teersanden an die Golfküste der USA pumpen und das schwarze Gold gen Weltmarkt schicken. Umweltorganisationen jubelten, der Planet schien kurz durchzuatmen und rund einen Monat vor der UN-Klimakonferenz (COP21) konnte mit der Abfuhr Obamas ein wichtiges, klimapolitisches Zeichen gesetzt werden.

Nun aber, zwei Monate nach der historischen Verkündung, geht es ans Eingemachte. Es geht um Geld – viel Geld. TransCanada gibt sich nicht geschlagen und ein Abkommen namens NAFTA ist der größte Verbündete für die kanadische Firma in diesem Kampf der Giganten. Ein letztes Aufbäumen und eine Machtdemonstration eines dahinvegetierenden Sauriers.

Ein Abkommen wird geboren

Der Kampf könnte hollywoodreif sein. T-Rex gegen Brachiosaurus! Doch Jurrasic World bleibt uns vorerst erspart. Die Realität beschert uns eine staubtrockene und doch politische sowie ökonomische Schlammschlacht der Paragraphen, die sich hinter undurchdringlichen Türen versteckt.

Die Öffentlichkeit, sie ahnt nichts, sieht nichts, hört nichts. TransCanada auf der linken Seite des großen Tisches, die USA auf der rechten Seite. Politischer Sprengstoff. Hochexplosiv, nicht nur fürs Klima. Doch spulen wir die Zeit ein Stück zurück.

Im Jahr 1994 entsteht das Nordamerikanische Freihandelsabkommen – kurz NAFTA. Kanada, Mexiko und die USA schließen sich wirtschaftlich zusammen. Es entsteht ein gigantischer Wirtschaftsmarkt. Zölle und andere Handelsbarrieren werden innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. Doch nicht nur das.

Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit werden gesenkt. Ebenso die allseits bekannten Schiedsgerichte sind ein Nebenprodukt des Abkommens. Diese bieten abseits der herkömmlichen Legislative den Unternehmen eine juristische, effiziente Basis, wenn diese sich in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten eingeschränkt sehen. So soll den Firmen ein möglichst stabiler Markt ermöglicht werden. Investoren wird eine Sicherheit gegeben, die Basis dafür bietet NAFTA. Und so berufen sich Firmen gerne auf das Abkommen und gehen den Weg über die genannten Schiedsgerichte, wenn sie sich durch Gesetzesvorgaben im Nachteil zur (ausländischen) Konkurrenz sehen.

Das Zucker-Dilemma

Dass das Abkommen über die Jahre hinweg einigen Unmut erzeugt hat, ist kein Geheimnis. Da gab es 2001 den Fall der Zuckersteuer in Mexiko. Die Bewohner Mexikos gehören zu den am ungesündesten lebenden Menschen weltweit. Die Rate an Übergewichtigen steigt beängstigend und die Regierung wollte nicht tatenlos zusehen.

Die Steuer sollte Abhilfe schaffen. Spezielle Erfrischungsgetränke, die den so genannten „High Fructose Corn Sirup“ (HFCS) als Süßstoff verwenden, werden mit einer Steuer von 20% versehen. Der von den USA hochsubventionierte Sirup wird aus Mais gewonnen und von der Firma Ingredio vertrieben (damals unter dem Namen Corn Products International bekannt). Der hohe Fruktoseanteil im Sirup wird in Studien vermehrt in Verbindung mit Übergewicht sowie anderen Krankheiten gebracht.

Im Jahr 2004 kam dann die Antwort auf die Steuer. Eine Klage vom Unternehmen Ingredio. Höhe der Klage: 325 Millionen US-Dollar. Das Abkommen im Nacken, sah sich Mexiko im Jahr 2009 gezwungen, einer Schlichtung zuzustimmen. Der Staat zahlte rund 58 Millionen US-Dollar an den Konzern, durfte aber seine Steuer beibehalten.

Talfahrt der Unwilligen

Und so wie sich damals Ingredio benachteiligt gefühlt hat, so reagiert nun auch TransCanada allergisch auf die Reaktion des US-Präsidenten. Die Zuckersteuer ist somit nur ein Beispiel, die es seit der Einführung des Abkommens gab. Im Vergleich zum Zuckersteuer-Fall erscheint die Summe, um die es jetzt geht, gerade zu lächerlich.

Es geht um nicht weniger als 15.000.000.000 US-Dollar. TransCanada sieht sich mit der Ablehnung der Öl-Pipeline durch den US-Präsidenten in den wirtschaftlichen Handelsspielräumen eingeschränkt. Die Klage ist mit Grundlage des Abkommens nur ein logischer Schritt.

Im Grunde aber geht es gar nicht um das Geld. Zumindest nicht nur. Ein Blick auf die TransCanada-Aktie zeigt einen permanenten Absturz über die letzten fünf Jahre hinweg. Der Talfahrt schließen sich weltweit andere Ölfirmen oder Firmen mit Schwerpunkt Fossiler Energien an – wenn auch unfreiwillig. In Deutschland RWE, in Kanada TransCanada.

Das fehlende ökologische Fundament

Die Saurier, sie sterben. Zu groß, zu unbeweglich. Trotz ihrer vermeintlichen Stärke. Neue Spezies erheben sich. Milliardensummen wechseln den Besitzer. Der Markt, er wandelt sich. Divestment, getrieben vom weltweiten Boom der Erneuerbaren, weltweite politischen Reaktionen und der Tatsache, dass der Klimawandel als Thema in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, spiele eine große Rolle beim Artensterben. Das trifft auch die Teersand-Produktion in Kanada.

Viel entscheidender ist der Aspekt der fehlenden ökologischen Kosten, die mit Geld kaum bis gar nicht zu beziffern sind. Ob NAFTA, TTIP oder CETA, sie alle bilden wirtschaftliche Fundamente, auf die sich ganze Kontinente verständigt haben oder es in Zukunft wollen. Wirtschaftliche, keine ökologischen Fundamente.

Wenn also ein Unternehmen wie TransCanada sich auf ein Abkommen wie NAFTA beruft, hat es eine solide Grundlage als Sieger in diesem Kampf herauszugehen. Der Sieg wird dann mit Geld besiegelt. Geld aber kann keine ökologische Katastrophe rückgängig machen oder sogar gar verhindern.

Lasst uns etwas wagen!

Barack Obama wird vermutlich gewusst haben, worauf er sich einlässt. Experten in den USA und Kanada geben der Klage gute Chancen. Es wäre somit das erste Mal, dass die US-Regierung den Kürzeren in diesem Handelsabkommen zieht. Man könnte sagen, dem Klima zuliebe. Verlierer wären also nicht nur die USA. Die Summe ist bezahlbar und wird in einem Vergleich vermutlich deutlich weniger betragen. Stellenwert erhält vielmehr die Klage an sich.

Der wirkliche Skandal liegt also gar nicht bei den Schiedsgerichten oder den absurd hohen Summen. Auch geht es hier nicht um die fehlende demokratische Legitimation durch fehlende Transparenz - vor und während des Abkommens.

Vielmehr zeigt die Klage auf, welchen Wert wir der Wirtschaft zukommen lassen und wie abstrakt durch Gewinnmaximierung, Wachstum und Produktivität gedacht wird. Wirtschaftlich sind wir zu allem möglich. Doch wie steht es um nicht bezifferbare Dinge wie beim Klima? Welche Lobby hat das Klima oder die Umwelt? Wer zahlt für die Folgeschäden durch die Bergung der Teersande? Und womit soll überhaupt gezahlt werden? Mit Geld?

Nein. Mit Geld können solche irreparablen Folgeschäden nicht beglichen werden. Wir sollten uns Gedanken machen. Über unsere Wirtschaft, unser Handeln und somit unsere Zukunft. Wie wäre es mit einem ökologisch, ethischen bindenden Abkommen?

 

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